General Conditions of Sale and Supply – German Branch

1. Allgemeines
   1. Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für Verträge (“Vertrag”) über den Verkauf und die Lieferung der umseitig spezifizierten Waren (“Waren”) des Verkäufers an den Käufer. Widersprechende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers finden nur soweit Anwendung, als der Verkäufer ausdrücklich schriftlich zustimmt. Das bloße Schweigen des Verkäufers auf Änderungsvorschläge des Käufers hin stellt keine Bestätigung oder Zustimmung dar. Der Verkäufer widerspricht hiermit ausdrücklich allen einseitigen Änderungen des Käufers.
2. Lieferungen
   1. Die Verpflichtung des Verkäufers, zu dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist zu liefern, besteht unter der Bedingung, daß der erforderliche Raum in einem Frachtschiff, Flugzeug, einer Eisenbahn, einem Lastwagen oder einem anderen zwischen den Parteien vereinbarten Transportmittel verfügbar ist.
   2. Wenn der Vertrag auf F.O.B., F.A.S. oder anderen Bedingungen basiert, denen zufolge der Käufer verpflichtet ist, den nötigen Frachtschiffraum zu sichern, soll der Käufer dies zu den Bedingungen des Liegeplatzes tun. Ist der Käufer verpflichtet, den Transport zu übernehmen, so hat er dem Verkäufer rechtzeitig Lieferanweisungen zu geben, damit es dem Verkäufer möglich ist, die Waren zur Übergabe bereit zu halten. Gibt der Käufer die oben genannten Lieferanweisungen nicht rechtzeitig ab, ist der Verkäufer berechtigt, für Rechnung und auf Risiko des Käufers entweder
      (i) einen Vertrag für den Transport der Waren abzuschließen und die Waren zu liefern;
      (ii) Lagerung oder Veräußerung der Waren zu arrangieren oder
      (iii) den Vertrag ganz oder teilweise zu beenden.
      Weitergehende Rechte und Schadenersatzansprüche des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.
   3. Sind Teillieferungen vereinbart, so soll bei Verzug und Unmöglichkeit hinsichtlich einer Teillieferung der Käufer nicht dazu berechtigt sein, sich vom Vertrag zu lösen oder die Annahme der übrigen Teillieferungen zu
      verweigern, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages hat für den Käufer kein Interesse.
   4. Das Risiko des Verlusts der Waren (die Preisgefahr) geht auf den Käufer über, wenn der Verkäufer die Waren dem Frachtführer übergibt. Sofern eine entsprechende Handelsklausel der aktuellen Fassung der Incoterms (die “Incoterms”) im Vertrag verwendet wird, geht das Risiko des Verlusts (die Preisgefahr) im Einklang mit den Incoterms auf den Käufer über.
   5. Haben Käufer und Verkäufer den Vertrag auf F.O.B., C.F.R. oder C.I.F. Basis abgeschlossen, ist die Bezeichnung “Lieferung” bzw. “liefern” in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen als “Verschiffung”
      bzw. “verschiffen” zu verstehen.
   6. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sind zulässig, es sei denn, sie erfolgen zur Unzeit.
   7. Gerät der Verkäufer mit der Lieferung von Waren in Verzug, ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Käufer ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatz statt Leistung oder Aufwendungsersatzansprüche kann der Käufer nur in den Grenzen der Ziff. 9 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen verlangen. Als Lieferverzug in diesem Sinne ist insbesondere auch die mengenmäßige Abweichung der Lieferung von der Parteivereinbarung zu verstehen.
3. Bezahlung
   1. Unbeschadet einer möglichen abweichenden Parteivereinbarung hat der Käufer im Falle der Zahlung durch Akkreditiv ein unwiderrufliches und nach den Vorgaben des Lieferanten übertragbares, von einer international anerkannten Bank ausgestelltes Akkreditiv zu Gunsten des Verkäufers nachzuweisen. Das Akkreditiv muß für mindestens 15 Tage nach dem letzten Liefertermin gültig sein und dem Verkäufer unverzüglich nach Vertragsabschluß zur Verfügung gestellt werden. Wenn das Akkreditiv nicht eingelöst werden kann, hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich und bedingungslos den Kaufpreis zu zahlen.
   2. Zahlt der Käufer bei Fälligkeit der Rechnung nicht, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen. Der Verzugszinssatz soll 3% über dem Londoner Interbanken-Angebotssatz liegen, der für diejenige Währung Anwendung findet, auf die der unbezahlte Betrag lautet (“Libor”). Libor ist der von einer der großen Geschäftsbanken in London für einen bestimmten Zeitraum veröffentlichte Zinssatz. Diese Geschäftsbank und der maßgebliche Zeitraum werden vom Verkäufer bestimmt. Der Verkäufer behält sich vor, weitergehende Schadenersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend zu machen.
   3. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Kaufpreisschuld mit Forderungen gegenüber dem Verkäufer aufzurechnen, es sei denn, diese Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Gegenforderungen,
      Entschädigungsansprüche und ähnliche Forderungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer sind grundsätzlich in einem gesonderten Verfahren zwischen dem Verkäufer und Käufer geltend zu machen.
   4. Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zu verweigern und/oder für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlung oder die Bereitstellung angemessener Sicherheiten zu verlangen, sofern der Käufer Zahlungsbedingungen nicht einhält und/oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen lassen. Verstreicht eine vom Verkäufer gesetzte Nachfrist für die Bereitstellung der Sicherheiten erfolglos, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt Leistung verlangen.
   5. Der Verkäufer ist zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn die Forderungen auf ausländische Währung lauten. In einem solchen Fall ist der anwendbare Umrechnungskurs der offizielle Mittelkurs der Frankfurter Börse oder eines Nachfolgesystems. Maßgebend ist der Tag, an dem die Aufrechnung erklärt wird.
4. Erhöhte Kosten
   1. Erhöhen sich nach Abschluß des Vertrages Frachtraten, sonstige Kosten (für Treibstoff, aufgrund des Umtauschverhältnisses für Fremdwährungen, für Stauraum oder sonstige Aufschläge), Steuern, Zölle, Export- und Importkosten oder andere öffentliche Gebühren, sowie Versicherungsprämien, die bei dem Verkäufer hinsichtlich der Waren nach Vertragsabschluß anfallen, so hat der Käufer diese zusätzlichen Kosten zu tragen. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die hierdurch entstandenen Zusatzkosten innerhalb einer angemessenen Zeit zu erstatten.
5. Steuern und Zölle
   1. Der Käufer hat im Zusammenhang mit den Lieferungen und Leistungen des Verkäufers entstehende Steuern, Zölle, Kosten und Gebühren (insbesondere Importzölle und Frachtaufschläge) zu tragen, wenn diese nach den Gesetzen und Verordnungen entweder des Landes des vertraglich vereinbarten Gerichtsstandes oder des Landes, in dem der Käufer seinen Geschäftssitz hat, erhoben werden.
6. Mängel und Gewährleistung
   1. Sofern nicht ausdrücklich vertraglich bestimmt, übernimmt der Verkäufer keine Beschaffenheitsgarantien. Muster sind unverbindliche Ansichtsexemplare. Beschaffenheiten der Muster gelten nicht als garantiert.
   2. Der Käufer oder der von ihm bezeichnete Empfänger hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Offene Mängel – auch das Fehlen von garantierten Beschaffenheiten – sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Unterläßt der Käufer die form- und fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen, spätestens aber 3 Monate ab Lieferung. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs beim Verkäufer an.
   3. Sobald ein Fehler von dem Käufer entdeckt wird, ist jede weitere Be- oder Verarbeitung oder sonstige Benutzung der Waren einzustellen und dem Verkäufer Gelegenheit zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten
      Mangels zu geben. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge behebt der Verkäufer die Mängel im Wege der Nacherfüllung nach seiner Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien
      Sache. Der Verkäufer ist berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Nacherfüllung zu verweigern. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für den Käufer ist dieser zum Rücktritt oder zur Minderung (Herabsetzung der Vergütung) gemäß der Bestimmung des nachfolgenden Absatzes berechtigt. Zum Rücktritt vom Vertrag – soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist – oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Käufer erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich (§ 323 Abs. 2, § 440, § 441 Abs. 1 BGB). Im Fall des Rücktritts haftet der Kunde für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen nicht nur für die eigenübliche Sorgfalt, sondern für jedes fahrlässige und vorsätzliche Verschulden.
   4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, dies gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat sowie bei einem Mangel, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe der Sache verlangt werden kann.
   5. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie einer Beschaffenheit der gelieferten Sache zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs im Sinne von § 444 BGB richten sich die Rechte des Käufers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
   6. Sind die Waren mit gedruckten oder sonstigen Warnungen, Warenetiketten, Anweisungen, Aufklebern, Handbüchern oder anderen Informationen (“Anweisungen”) in Form von, Bildern, Zeichen, Diagrammen, Transportoder Toleranzangaben oder in anderer Form versehen (sei es, daß diese an den Waren, Warenteilen oder der Verpackung befestigt oder getrennt von den Waren geliefert werden), hat der Käufer, solange die Waren sich im Besitz des Käufers befinden, sicherzustellen, daß die Anweisungen nicht verloren gehen oder beschädigt werden und daß sie zusammen mit den Waren geliefert werden.
   7. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden Dritter, die durch Nachbesserungs- oder Instandsetzungsarbeiten verursacht wurden, es sei denn, diese Arbeiten wurden nach seiner vorherigen schriftlichen Zustimmung ausgeführt. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer von allen Kosten und Schäden freizustellen, die dem Verkäufer aufgrund der gerichtlichen Durchsetzung solcher Ansprüche durch Dritte entstehen.
      6.8 Weitergehende Ansprüche des Käufers – insbesondere Ersatzansprüche wegen Mängeln, Mangelfolgeschäden, Gewinnverlust sowie Beeinträchtigungen des guten Rufes (“Goodwill”) des Käufers – bestehen nur nach Maßgabe der Bestimmungen in nachfolgender Ziff. 9 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
7. Höhere Gewalt und andere Hindernisse/Export-und Importbeschränkungen
   1. Soweit der Verkäufer an der Einhaltung der Lieferfrist durch unvorhersehbare, außerhalb seines Einwirkungsbereichs liegende Umstände gehindert wird, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht abgewendet werden können (höhere Gewalt), verlängert sich die Lieferzeit um die entsprechende Zeitdauer, bis dem Verkäufer seine Leistung wieder möglich wird. Höhere Gewalt in diesem Sinne sind: Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen, z.B. durch Feuer-, Wasser- und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die
      bei objektiver Betrachtungsweise vom Verkäufer nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind. Dabei ist gleichgültig, ob diese Umstände beim Verkäufer oder einem der zuliefernden Hersteller oder Lieferanten eintreten. Für den Fall endgültiger Unmöglichkeit oder von Unvermögen aus solchen Gründen wird der Verkäufer von der Verpflichtung zur Leistung frei.
   2. Sollte es dem Verkäufer aufgrund behördlicher Anordnungen nicht möglich sein, die erforderlichen Import- oder Exportgenehmigungen zu erhalten, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses gilt selbst dann, wenn er sich zur Beibringung solcher Genehmigungen verpflichtet hat.
   3. Verzögert sich die Lieferung aus einem der vorstehend in Ziff. 7.1 und 7.2 beschriebenen Umstände um mehr als sechs Wochen, ist der Käufer berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Kann der Käufer den bereits erfüllten Teil wirtschaftlich nicht sinnvoll verwerten, steht ihm auch insoweit ein Rücktrittsrecht zu.
8. Eigentumsvorbehalt
   1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen von ihm gelieferten Waren vor (die “Vorbehaltswaren”), solange nicht alle Forderungen aus dem Vertrag und jeglichen anderen Geschäftsverbindungen mit dem Käufer beglichen sind. Das gilt auch für einen Saldo zu Gunsten des Verkäufers, wenn einzelne oder alle Forderungen von diesem in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen wurden und der Saldo festgestellt ist.
   2. Die für den Käufer durchgeführte Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware wird als durch den Verkäufer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB durchgeführt angesehen, ohne daß ihn die Pflichten eines
      Herstellers treffen. Werden diese Vorbehaltswaren mit dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache. Der Umfang dieses Eigentumsrechtes bestimmt sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenstände. Werden Vorbehaltswaren des Verkäufers mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, die als Hauptsache anzusehen ist oder verliert der Verkäufer sein Eigentum daran aus einem anderen Grund, so überträgt der Käufer dem Verkäufer schon jetzt im gleichen Verhältnis das Miteigentum hieran. Der Käufer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum unentgeltlich für den Verkäufer. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Solange der Verkäufer Eigentum oder Miteigentum an den Waren hat, ist der Käufer auf Verlangen des Verkäufers jederzeit verpflichtet, diesem die zur Verfolgung dessen Eigentums- oder Miteigentumsrechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
   3. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändung oder Einräumung von Sicherungseigentum oder anderen
      Drittinteressen an den Waren sind ihm nicht gestattet, solange die vertraglich vereinbarten Zahlungen nicht geleistet sind. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Käufer verpflichtet, seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt zu liefern. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung und zur weiteren Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware entfällt ohne weiteres, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt oder dem Verkäufer gegenüber in Zahlungsverzug gerät.
   4. Der Käufer überträgt hiermit an den Verkäufer alle Rechte und Forderungen, einschließlich aller Sicherheiten oder Nebenrechte, die ihm im Zusammenhang mit dem Verkauf der Vorbehaltsware gegenüber Endabnehmern oder Dritten zustehen. Der Käufer ist nicht berechtigt, Verträge einzugehen, die die Rechte des Verkäufers ausschließen oder beeinträchtigen oder die Unwirksamkeit der Abtretung der Forderungen herbeiführen können. Wenn die Vorbehaltswaren mit anderen Waren verkauft werden und der Wert der Vorbehaltswaren nicht getrennt auf der Rechnung festgestellt werden kann, dann gelten Forderungen gegen Dritte in der Höhe des zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarten Lieferpreises als an den Verkäufer abgetreten. Im Falle des Verkaufs von Waren, an denen der Verkäufer Miteigentum hat, gilt die Forderung in Höhe des Miteigentumsanteils als an den Verkäufer abgetreten.
   5. Der Käufer bleibt zur Einziehung der an den Verkäufer abgetretenen Forderung berechtigt, solange der Verkäufer nicht ausdrücklich widerspricht, wozu er nach eigenem Ermessen jederzeit berechtigt ist. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, diesem die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben und die Abnehmer des Käufers unverzüglich von der Abtretung an den Verkäufer zu unterrichten, sofern der Verkäufer dies nicht selbst tut.
   6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme aller Vorbehaltsware berechtigt; der Verkäufer ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme der Vorbehaltsware ist nur dann als Rücktritt vom Vertrag zu verstehen, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt oder zwingende gesetzliche Bestimmungen dieses vorsehen. Der Käufer hat den Lieferanten unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn Dritte an der Vorbehaltsware oder den an den Verkäufer abgetretenen Forderungen Rechte geltend machen.
   7. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer nach den vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 10%, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers in diesem Umfang zur Freigabe der Sicherheiten verpflichtet.
   8. Soweit die Vereinbarung des vorstehenden Eigentumsvorbehalts nach dem Recht des Staates, in dem die Ware sich befindet, unwirksam ist, gilt eine nach dem Recht dieses Staates zulässige vergleichbare Sicherheit als zu Gunsten des Verkäufers vereinbart. Der Käufer ist verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zur Übertragung und Erhaltung einer derartigen Sicherheit zu Gunsten des Verkäufers zu ergreifen.
9. Haftung auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz
   1. Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen und außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung, unerlaubten Handlung und Produzentenhaftung, haftet der Verkäufer auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz – vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen – nur im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet). Jedoch ist die Haftung – ausgenommen der Fall des Vorsatzes – auf den bei Vertragsschluß voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
   2. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Pflichten ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf Höhe des Kaufpreises beschränkt.
   3. Die in Abs. 1 und 2 enthaltenen Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne des § 444 BGB, im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
   4. Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr seit Ablieferung der Sache an den Käufer, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen – im Falle einer Haftung für Vorsatz, in den in Abs. 3 genannten Fällen sowie bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie bei einem Mangel, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe der Sache verlangt werden kann. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.
   5. Die Regelungen dieser Ziffer gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter des Verkäufers.
   6. Werden durch den Verkauf von Waren gesetzliche Schutzrechte Dritter verletzt, haftet der Verkäufer dem Käufer nur unter den Voraussetzungen der Ziffer 9.1 bis 9.5.
   7. Wird zu einer Zeit behauptet, daß die Waren Rechte eines Dritten verletzen, oder liegen Anhaltspunkte hierfür vor, kann der Verkäufer nach seiner Wahl und auf eigene Kosten:
      (a) zur Vermeidung einer Rechtsverletzung die Waren verändern oder ersetzen, wenn hierdurch die Erfüllung im ganzen nicht gefährdet ist oder
      (b) den Käufer in den Stand versetzen, die Waren weiter zu nutzen, oder die Waren zum vom Käufer bezahlten Preis unter Abzug des Wertverlustes zurückkaufen.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
    1. Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Ort, an dem die Gesellschaft des Verkäufers ihren Sitz hat (Schwannstrasße 10, 40476 Düsseldorf). Der Käufer kann jedoch in allen Fällen auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden.
    2. Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht. Handelsbezeichnungen, wie z.B. “F.O.B.”, “C.F.R.” und “C.I.F.”, sind entsprechend den Incoterms zu
       verstehen. Das Haager Übereinkommen und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.
11. Geistiges Eigentum
    1. Die Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sind dahingehend zu verstehen, daß mit dem Leistungsgegenstand des Vertrages nicht die Übertragung von Patenten, Marken, Gebrauchsmustern, Designs, Urheberrechten oder eines anderen Schutzrechts gemeint bzw. verbunden ist. Diese Rechte bleiben dem wahren und rechtmäßigen Inhaber vorbehalten.
12.  Schlußvorschriften
    1. Vertragsklauseln, die dem Käufer gegenüber bestimmte Handlungen untersagen und vorschreiben (zum Beispiel örtliche Verbringungsbeschränkungen), sollen auch von den Kunden des Käufers und Verwendern der Waren beachtet werden. Die entsprechende Verpflichtung des Käufers bleibt hiervon unberührt.
    2. Die Rechte und Rechtsbehelfe des Verkäufers nach diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen lassen die entsprechenden gesetzlichen Regelungen unberührt und treten – soweit sie diesen nicht entgegenstehen – neben die gesetzlich geregelten Rechte und Rechtsbehelfe des Verkäufers.
    3. Das Unterlassen des Verkäufers, die vollständige Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten durch den Käufer einzufordern, schmälert die Rechte des Verkäufers nicht. Verzichtet der Käufer im Fall einer bestimmten Vertragsverletzung auf seine Rechte, so ist dies nicht als genereller Verzicht auf die Anwendung der entsprechenden Vorschrift anzusehen. Der Käufer behält ebenfalls das Recht, Ansprüche aus weiteren zukünftigen Vertragsverletzungen geltend zu machen.
    4. Der Käufer darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder aus Teilen dieses Vertrages und Forderungen, die ihm aufgrund dieses Vertrages zustehen, nicht übertragen oder abtreten.
    5. Vorherige und gleichzeitige mündliche Vereinbarungen der Parteien lassen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unberührt. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Abbedingung der Schriftform.
    6. Sollte einer der vorstehenden Regelungen ungültig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Parteien vereinbaren hiermit, daß die ungültige Regelung durch eine rechtlich zulässige Regelung ersetzt wird, die der ungültigen am nächsten kommt.

Hinweis:
Daten der Kunden und Käufer des Lieferanten werden EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.